von Rudolf Kießling
Für
Polizeibeamte und
öffentlichen Dienst
700 Jahre Polizeigeschichte aus Nordostoberfranken in Wort und Bild
Auf fast 500 Seiten die Ge-schichte der Polizei in den Landkreisen Hof und
Wun-siedel. Informationen über die ehemaligen Stadtpolizeien und der bayerischen Grenz-polizei ab 1945/46. Gründung des Polizeipräsidiums Ober-franken, ehemalige Präsi-denten, aufgelöste Polizei-posten und Kleindienststellen, außergewöhnliche Presse-berichte und
besondere, geschichtliche Ereignisse aus Nordostoberfranken.
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Neue Termine
Besichtigung der Leitstelle des BRK am 27.04.13
Tagesfahrt nach Frankfurt mit dem BdB am 12.07.
März/April 2013
Besoldungsanpassung: Bayern steht zum
Berufsbeamtentum!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gesetzgebungsmaschinerie arbeitet auf Hochtouren, um die
gesetzlichen Grundlagen für die Besoldungsanpassung 2013/2014 zu
schaffen. Nach den derzeitigen Planungen dürfen Sie sich schon mit den
Mai-Bezügen, die Ende April ausbezahlt werden, auf die (Nach)Zahlung der
rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhöhten Beträge 2013 freuen. Und auch
die Tarifbeschäftigten erhalten ab diesem Zeitpunkt die höheren
Zahlungen.
Je länger das „Wochenende der Einkommensrunde 2013“ zurückliegt, an dem
am 9. März 2013 gegen Mittag das Tarifergebnis bekanntgegeben wurde, und
kaum zwei Stunden später die Übernahme für die Beamtinnen, Beamten,
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Freistaat Bayern
feststand, umso bemerkenswerter erscheinen mir diese Vorgänge.
Seit rund vier Wochen kann man die Entscheidungsträger in anderen
Bundesländern dabei beobachten, wie sie versuchen, mit dem gefundenen
Tarifabschluss zurechtzukommen. Und da ist keinesfalls eine
vergleichbare Entschlossenheit zu sehen, wie sie hier in Bayern an den
Tag gelegt wurde. Viele zögern, andere vertrösten, manchem ist gar das
schiere Leiden anzusehen. Denn alle (mit Ausnahme von Hessen) sind an
den Tarifabschluss gebunden. Selbst, wenn sie ihm nicht zugestimmt
haben, wie das bei drei Ländern der Fall war. Alle wissen: Sie kommen
nicht umhin, die Mittel für die Tariferhöhung aufzubringen. Und die
wurden wohl in kaum einem Haushalt in dieser Höhe eingeplant. Zumal in
einigen Ländern diese Haushalte auf eher wackeligen Füssen stehen.
Bleibt als einziger Spielraum zur (aus Sicht der Handelnden)
„Schadensbegrenzung“ – die eingeschränkte Übertragung auf den
Beamtenbereich. Auch das Wort „Nullrunde“ ist hier mancherorts
zwischendurch gefallen.
Angesichts dieses Blicks über die Landesgrenze, gewinnt das klare
Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, das mit der schnellen
Besoldungsanpassung ausgesprochen wurde, einen herausragenden
Stellenwert. Es wird nicht nur von der Staatsregierung vorangetrieben,
sondern durchgehend von allen Fraktionen des Landtags unterstützt.
Bayern steht zum Berufsbeamtentum und handelt danach!
Ich nehme das mal als Ausblick, auf die Politik, die in der kommenden
Legislaturperiode nach den Landtagswahlen im Herbst betrieben werden
soll. Mit welchen Positionen die Parteien den Wahlkampf bestreiten,
werden sie uns bei unserem im Mai anstehenden Hauptausschuss erläutern,
dem zweithöchsten Beschlussgremium des BBB. Im vergangenen Jahr hatten
wir dort die Besoldungsanpassung gefordert – kurze Zeit später erfolgte
die Zusage des Finanzministers, die jetzt eingelöst wird. Eine Zusage,
die wir schon damals, vor allem mit Blick auf den Ärger den die
vergangene Besoldungsrunde zusammen mit den Kürzungen des
Doppelhaushalts 2011/2012 hervorgerufen hatten, als besonderen Erfolg
unserer Arbeit verbucht haben.
Aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein weiteres Thema lenken. Mit
dem neuen Dienstrecht, gehen wir nun ins dritte Jahr. Schon in der
gemeinsamen Erarbeitung wurde zwischen BBB und Staatsregierung
vereinbart, nach einem gewissen Zeitablauf zu prüfen, wie sich die neuen
Regelungen in der Praxis bewähren. Diese Evaluation ist nun angelaufen
und eine erste Stellungnahme formuliert. Wir arbeiten weiter daran,
dieses bundesweit einmalige Gesetzeswerk voranzubringen und stetig zu
verbessern. Wo immer Sie in Ihrem Alltag auf Ungereimtheiten in den
(inzwischen nicht mehr ganz so) neuen Regelungen stoßen, wäre jetzt der
Zeitpunkt, Ihre Interessenvertretung zu informieren.
Mit kollegialen Grüßen
Rolf Habermann, Vorsitzender |
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Einzelgewerk-
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Bayer.
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Ge- werkschaft
